B178 neu bringt die Region wirtschaftlich nicht voran

Zitat aus der Sächsischen Zeitung vom 9. Oktober 2010:

„Wer wie Michael Hiltscher (Sprecher der Interessengruppe B178 n und CDU-Kreisrat) behauptet, man könnte mit der B178 neu die Entwicklung in der Oberlausitz drehen, macht den Menschen etwas vor. Durch Straßenneubau lassen sich weder demographische Trends stoppen, noch nachhaltige Beschäftigung generieren. Was viel behauptet wird, ist noch lange nicht richtig. In einer aktuellen vom Bundesfinanzministerium beauftragten Studie konnte „…keine empirische Evidenz für direkte Beschäftigungseffekte von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gefunden werden.“ Die Wertschöpfung für die Region ist gering. Andere Untersuchungen kommen zum gleichen Ergebnis. Die Befürworter der Straße können keine Unternehmensansiedlung nennen, die von der B178 n abhängt. Erfahrungen zeigen, dass es nur zu Verlagerungseffekten innerhalb der Region kommt: eine Gemeinde mit einem Gewerbegebiet nahe der Trasse gewinnt, eine andere verliert.

In den beiden noch nicht begonnenen Bauabschnitten von Obercunnersdorf bis Oberseifersdorf sollen rund 45 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verbaut werden. Dieses Geld könnte nach den Förderkriterien genauso gut für Investitionen in Bildung, direkte Förderung klein- und mittelständiger Unternehmen sowie in Klima- und Hochwasserschutz investiert werden. Genau hier fehlt Geld. Jetzt noch eine neue Straße durch Wasser- und Landschaftsschutzgebiete zu bauen, ist einfach kurzsichtig. Durch den Bau der neuen Bundesstraße gehen zudem 500 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren und den betroffenen Landwirten damit eine halbe Million Euro Umsatz.

Der Altkreis Löbau-Zittau soll bis 2020 circa 13Prozent und bis 2030 rund 23Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Das Verkehrsaufkommen wird entsprechend sinken, es nimmt schon heute ab. Dort, wo wie in Herrnhut die Verkehrssicherheit gering und das Verkehrsaufkommen groß ist, kann eine ortsnahe Umfahrung gebaut werden. Eine neue Bundesstraße ist schlicht Verschwendung von Steuermitteln! Übrigens, die alte B178 wird als Kreisstraße zurückgestuft werden. Für die Straßenunterhaltung ist dann der Landkreis Görlitz zuständig. Neue Belastung für den finanziell gebeutelten Landkreis: mindestens 300000 Euro jährlich.

Wer die Menschen in der Region halten will, muss eine attraktive Infrastruktur im Bereich Bildung, Kultur und Soziales anbieten. Beschäftigung schafft nicht der Straßenbau, sondern die Förderung von Forschung und Innovation klein- und mittelständischer Unternehmen, die ihre Steuern noch vor Ort zahlen. Neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen nachweislich in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Bildung, Gesundheit und Pflege, sowie Kultur und Tourismus. Dort gehören die Fördermittel hin.“